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Neuigkeiten

Däniken zieht Beschwerde gegen den Finanzausgleich ans Bundesgericht weiter

Das Verwaltungsgericht hat Dänikens Beschwerde gegen den Solothurner Finanzausgleich in einem Teil gutgeheissen. Über andere Inhalte wurde gar nicht befunden. Deshalb ruft Däniken das Bundesgericht an, um Klarheit zu bekommen.

Die Einführung des neuen Solothurner Finanz- und Lastenausgleichs (NFA SO) wurde an der Urne entschieden und gilt seit 2016. Im Vorfeld zur Abstimmung wurde die jährliche Mehrbelastung durch den NFA SO aufgrund der Berechnungen des Kantons im Fall Däniken auf 475‘000.00 Franken beziffert. Däniken war stets bereit, eine Mehrbelastung zu tragen und verhielt sich im Abstimmungskampf neutral. Mit der Verfügung zum Finanzausgleich 2016 erhielt Däniken dann aber die wirkliche Rechnung, mit einer Mehrbelastung von 1.8 Mio. Franken, präsentiert. Dies notabene bei einem jährlichen Umsatz der Gemeinde von 14 Mio. Franken. Grund dafür war der nachträgliche Miteinbezug von gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kernkraftwerks Gösgen-Däniken (KKG) in die Berechnung. Diese Abweichung zur Abstimmungsvorlage (vor allem das Däniker Stimmvolk wurde damit mit falschen Zahlen hinters Licht geführt) und die kaum tragbare Mehrbelastung veranlassten den Gemeinderat, gegen den Finanzausgleich Einsprache zu erheben. Darin wurden neben der Aufrechnung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen zum Staatssteueraufkommen auch Berechnungsmängel beanstandet. Es ist die Pflicht einer jeden Gemeinde, ein solches Vorgehen zu hinterfragen und Berechnungsmängel aufzudecken. Genau deshalb gibt es die Möglichkeit der Rechtsmittel.

Heute liegt das Urteil des Verwaltungsgerichtes vor. Däniken ist zwar zufrieden, in einem Punkt erhört worden zu sein. Das Gericht anerkennt, dass der Steuerausgleich des Kernkraftwerks (Steuerbetrag zwischen dem aktuellen und dem ehemaligen Steuerfuss von 123 %) nicht doppelt in die Steuerkraft miteinbezogen werden darf. Dank dem reduziert sich die Abgabe von Däniken in den Finanzausgleich nicht unwesentlich. Hingegen hält das Verwaltungsgericht daran fest, dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kernkraftwerks in die Ermittlung der Steuerkraft einzurechnen sind. Damit ist Däniken nach wie vor nicht einverstanden.

Hunde-, Personal und Quellensteuer wichtige Gründe für den Weiterzug
Stossend am Urteil ist ebenso, dass das Verwaltungsgericht auf die beanstandete Umrechnung von Personal-, Hunde- und Quellensteuern zum Staatssteueraufkommen überhaupt nicht eingegangen ist. Dabei handelt es sich um Steuern, welche nicht vom Steuerfuss einer Gemeinde abhängig sind. Trotzdem findet im Finanzausgleich zur Berechnung der Steuerkraft der einzelnen Gemeinden eine Umrechnung basierend auf dem Steuerfuss statt. Demzufolge wird in Däniken die Hundesteuer von Fr. 80.00 bei einem Steuerfuss von 77 % im Finanzausgleich auf 100 % (Fr. 104.00) aufgerechnet. In einer Gemeinde mit einem Steuerfuss von 135 % wird hingegen die gleiche Hundesteuer von Fr. 80.00 auf 100 % (Fr. 59.00) umgerechnet. In der Berechnung des Finanzausgleichs wird somit Däniken gegenüber einer Gemeinde mit Steuerfuss 135 % ein Betrag von Fr. 45.00 mehr angerechnet. Das obwohl beide Gemeinden dieselbe Hundesteuer erheben. Diese Berechnungsweise wird ebenso bei der Personal- und Quellensteuer angewendet und benachteiligt alle Gemeinden mit einem Steuerfuss unter 100 % und begünstigt diejenigen mit einem Steuerfuss über 100 %. An dieser Berechnung stimmt etwas nicht. Darüber wünscht sich Däniken eine Klärung und die ist vom Verwaltungsgericht nicht geliefert worden. Für den Däniker Gemeinderat ist klar: Es geht vor allem darum, Rechtssicherheit zu erlangen.

Der Forderung von Däniken, dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des KKG generell nicht in die Berechnung zur Abgabe in den Finanzausgleich einbezogen werden, wurde vom Verwaltungsgericht nicht nachgegeben. Dies ist jedoch eine der Grundlagen, um über die Beendigung des Verteilers der KKG-Steuern und -Abgaben im Niederamt neu diskutieren zu können. Däniken bleibt auch nach dem Verwaltungsgerichtsurteil bei seiner Meinung, dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und Steuern des KKG nicht zwei Mal in einen Verteiler miteinzubeziehen sind – einmal mit den Teilungsverträgen in der Region und einmal mit dem Finanzausgleich im Kanton. In diesem Zusammenhang ist weiter zu berücksichtigen, dass die Entwicklung der Steuern des KKG im Moment völlig unbekannt ist und die Tendenz stark nach unten zeigt. So sieht die Alpiq AG vor, die Steuern des KKG über 50 % zu senken.

Däniken beabsichtigt, mit dem Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht eine vollständige Beurteilung der beanstandeten Berechnungsmethoden zur Abgabe in den Finanzausgleich zu erhalten. Klarheit darüber zu erlangen, erachtet der Gemeinderat Däniken als Pflicht und Aufgabe gegenüber der Bevölkerung und nützt zudem dem ganzen System des NFA SO.

Andrea Widmer, Gemeindeschreiberin
Überblick Dorf
Bundesgerichtsentscheid soll Rechtssicherheit bringen.

Datum der Neuigkeit 17. Okt. 2017