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Neuigkeiten

Steuervorlage 17: Kantonale Vorwärtsstrategie auf Kosten der Gemeinden

Der Gemeinderat Däniken hat sich an seiner letzten Sitzung intensiv mit der Unterlagen zur kantonalen Steuervorlage 17 befasst. Er lässt sich dazu kritisch vernehmen. Auch mit der Meinung des Verbands Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) ist er nicht überall einig. Die Steuereinbussen aus der Vorwärtsstrategie des Kantons gehen vor allem zu Lasten der Gemeinden. Der publizierte Ausgleich des Kantons an die Gemeinden ist Heuchelei. Der Ausgleich wird jährlich reduziert und fällt nach 4 Jahren vollständig weg. Was ist, wenn der Steuerertrag der juristischen Personen aufgrund der Vorwärtsstrategie nicht steigt? Dann sieht die Rechnung so aus, dass der Kanton 34 Mio. Franken Einbussen verkraften muss und die Gemeinden mit 54 Mio. Franken wesentlich mehr tragen müssen.

Zur Steuervorlage 17 (SV 17) des Kantons Solothurn läuft bis Ende August die Vernehmlassungsfrist. Der Gemeinderat Däniken bringt in seiner Stellungnahme diverse Kritiken an. Es liegt auf der Hand, dass es eine Revision im Unternehmenssteuerrecht braucht. Dies wird unweigerlich zu Ertragseinbussen bei Kanton und Gemeinden führen. Wie lange es dauert, bis die Steuererträge bei den juristischen Personen steigen oder ob sie überhaupt steigen, ist fragwürdig. Bei der Vorwärtsstrategie des Kantons wird von Chance und Aufschwung sowie Wachstum bei den Steuern der juristischen Personen gesprochen. Doch daran scheint die Wirtschaft nicht zu glauben. Sie spricht heute vom Erhalt des Steuersubstrates und der Arbeitsplätze. Somit werden sich der Kanton und die Gemeinden darauf einstellen müssen, zukünftig mit den durch die Steuerreduktion bei den juristischen Personen verursachten Ausfällen zu leben.

Die vom Regierungsrat im Vorfeld eingesetzte Begleitgruppe hatte zusammen mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und dem Kanton einen „historischen Kompromiss“ geschlossen. Darin ist eine 100%ige Gegenfinanzierung für die Steuerausfälle bei den Gemeinden enthalten. Die nun vorliegende Vorlage sieht vor, lediglich 95 % der Steuerausfälle der Gemeinden zu finanzieren, wonach die Gemeinden für die restlichen 5 % selber aufkommen müssen. Dieser Ausgleich ist auf 4 Jahre begrenzt, was aus der Pressemitteilung des Kantons zur SV 17-Vorlage nicht hervorgeht.

Die Gegenfinanzierung des Kantons soll als neuer Bestandteil im innerkantonalen Finanzausgleich aufgenommen werden. In den Vernehmlassungsunterlagen wird jedoch die effektive Berechnung nicht beschrieben und damit ein zentraler Punkt gänzlich verschwiegen. Die Steuerausfälle bei einem Gemeindesteuerfuss unter 100 % bei den juristischen Personen werden nicht ausgeglichen. Die Gemeinden müssen diese Ausfälle selber tragen. Faktisch werden damit Gemeinden mit einem Steuerfuss unter 100 % für ihre attraktive Steuerstrategie abgestraft. Der Kanton will mit seiner Vorwärtsstrategie in den Wettbewerb mit den anderen Kantonen treten und spricht sich mit dieser Vorlage gleichzeitig gegen einen Steuerwettbewerb unter den Gemeinden aus. Er greift damit indirekt in die Gemeindeautonomie ein, was Däniken nicht akzeptiert.

Die Wirtschaft bietet im Rahmen flankierender Massnahmen an, sich an der Finanzierung der Familienergänzungsleistungen, der Gutscheine für familienergänzende Kinderbetreuung und der Erhöhung der Kinderzulagen zu beteiligen. Diese Finanzierung erfolgt über Arbeitgeberbeiträge für die Familienausgleichskasse (FAK). Eine Ausnahme wird bei den Selbstständigerwerbenden geschaffen, welche sich an der Finanzierung der flankierenden Massnahmen nicht beteiligen. Däniken fordert, dass davon auch die Gemeinden und der Kanton ausgeschlossen werden. Ansonsten beteiligt sich die öffentliche Hand an den von der Wirtschaft angebotenen flankierenden Massnahmen. Dies erscheint widersprüchlich.

Der Däniker Gemeinderat appelliert deshalb darauf, die Vorlage SV 17 kritisch zu betrachten. Die Auswirkungen auf die Gemeinden sind immens und im Detail zu hinterfragen. Aktuelle und richtige Zahlten fehlen in der Vorlage. Es wird nur die Bilanz der Steuerausfälle beim Kanton und den Gemeinden mit Blick auf das erste Jahr kommuniziert. Dieses Verhältnis kippt innert 4 Jahren deutlich zu Lasten der Gemeinden. Es ist offensichtlich, dass die sich abzeichnenden Steuerausfälle anderswie ausgeglichen werden müssen. Wird die Steuervorlage 17 somit auf den Schultern der steuerzahlenden Einwohnerinnen und Einwohnern ausgetragen?

Andrea Widmer, Gemeindeschreiberin



Datum der Neuigkeit 27. Aug. 2018