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23.09.2019 16:04:09


Eigenkapital erlaubt grosses Defizit

Die Genehmigung der Jahresrechnung 2018 steht auf der Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 24.06.2019. Die Stimmberechtigten von Däniken sind herzlich eingeladen, die Gemeindeversammlung in der Bühlhalle zu besuchen und die Dorfpolitik mitzugestalten und mitzuerleben.

Die Jahresrechnung 2018 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 1'234'110 Franken ab. Das schlechte Ergebnis ist folglich doppelt so hoch als erwartet wurde. Die seit der Einführung des neuen Finanz- und Lastenausgleichs des Kantons Solothurn (FILA) angekündigte Belastung zeigt damit erstmals das wahre Ausmass. In den Jahren 2016 und 2017 wurde das Defizit noch mit Sondereffekten beschönigt. In der nun vorliegenden Jahresrechnung ist dies nicht mehr der Fall. Weiter wird die Abgabe in den Finanzausgleich noch bis im Jahr 2020 steigen, wonach das Maximum noch nicht erreicht ist.

Gemäss Budget wurde ein Aufwandüberschuss von 600'000 Franken erwartet. Insbesondere drei gewichtige Positionen haben zum vom Budget verstärkt abweichenden Ergebnis geführt. Einerseits liegt dies daran, dass zur Beschwerde gegen den FILA zwar ein Verwaltungs- und Bundesgerichtsentscheid vorliegt, hingegen unsere Beanstandung noch nicht abschliessend behandelt wurde, weswegen das Bundesgericht den Fall zur Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen hat. Deshalb ist das gesamte Urteil, welches in einem Punkt wesentliche Verbesserungen für Däniken bringt, noch nicht rechtskräftig. Diese Verminderung unserer Abgabe in den FILA wurde im Jahresabschluss 2018 noch nicht berücksichtigt, war aber im Budget vorgesehen. Andererseits wurde im Budget 2018 der Verkauf einer weiteren Industrielandparzelle eingerechnet. Der Verkauf kam aber nicht zustande, weshalb dieser Ertrag in der Rechnung fehlt. Weiter blieben die Steuererträge sowohl bei den natürlichen wie auch den juristischen Personen leicht unter den Erwartungen.

Erfolgsrechnung
Der Gesamtaufwand von knapp 14 Mio. Franken entspricht nahezu dem Budget und ist um rund 2.5 Mio. Franken tiefer als im Vorjahr. Das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit, den Kernaufgaben der Gemeinde, erreicht hingegen einen neuen negativen Höhepunkt. Es fehlen auf der Ertragsseite 1.9 Mio. Franken, um die Gemeindeaufgaben finanzieren zu können. Erfreulich sind hingegen die verschiedenen Budgetunterschreitungen im Sachaufwand, wo vornehmlich die zu beeinflussenden Kosten zu finden sind. Das zeigt die hohe Budgetdisziplin und Ausgabensorgfalt der Behörden, der Kommissionen und der Verwaltung. Die Abschreibungen liegen leicht unter dem Budget. Mehrausgaben sind beispielsweise bei den Kosten an die Heilpädagogik, die Sekundarschule, die Ergänzungsleistung, die Sozialhilfe und wie erwähnt an den Finanzausgleich zu finden.

Investitionen in die Werterhaltung
Die Gemeinde investierte auch im vergangenen Jahr in die Dorfinfrastrukturen, was sich in den letzten Jahrzehnten bewährt hat. Im 2018 war dies ein Betrag von 2.1 Mio. Franken. Ein grosser Teil des Geldes floss in die Sanierung des Gemeindehauses. Bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung dominierten erfreulicherweise die Einnahmen. Im Gesamten resultieren Nettoinvestitionen von 1.5 Mio. Franken.

Spezialfinanzierungen geht es mehrheitlich gut
Die Jahresrechnung der Spezialfinanzierung Wasserversorgung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 164‘206 Franken ab. Grösstenteils verantwortlich für die Ergebnisverschlechterung gegenüber dem Budget sind die vielen Wasserleitungsbrüche, wofür 23‘880 Franken mehr als erwartet aufgewendet werden mussten. Die Abwasserbeseitigung zeigt mit einem Ertragsüberschuss von 8‘673 Franken ein wie erwartet ausgeglichenes Ergebnis. Verbesserungen gegenüber dem Budget finden wir hier hauptsächlich bei der Entschädigung an den Zweckverband der Abwasserregion Schönenwerd. Der Ertragsüberschuss bei der Abfallbeseitigung beträgt 14‘027 Franken. Im Budget wurde mit einer schwarzen Null gerechnet. Die Kosten in dieser Spezialfinanzierung wurden im Vergleich zum Budget leicht unterschritten und die Kehrichtgrundgebühren haben aufgrund der neu entstandenen Wohnungen zugenommen.

Verminderung Eigenkapital
Die Bilanzsumme steigt von 26.2 auf 28 Mio. Franken. Grund dafür ist die Zunahme von 1.2 Mio. Franken im Verwaltungsvermögen. Im Finanzvermögen sind es vor allem die flüssigen Mittel, welche den Anstieg ausmachen. Zur Beibehaltung der Liquidität musste ein Darlehen im Umfang von 3 Mio. Franken aufgenommen werden. Das Eigenkapital inkl. der Spezialfinanzierungen der Gemeinde verringert sich infolge des negativen Rechnungsabschlusses auf 19 Mio. Franken. Dies ist zwar wenig erfreulich, jedoch kann die Gemeinde den Fehlbetrag dank des stattlichen Eigenkapitals verkraften. Dies belegen auch die Finanzkennzahlen, welche sich bis auf den Selbstfinanzierungsgrad alle im mustergültigen Bereich bewegen.

Ausblick
Die Finanzplanung ist und bleibt weiterhin schwierig. Gewichtige Entscheide über die Höhe der Steuererträge oder der Beiträge in den Finanzausgleich sind weiterhin offen. Diese Entscheide können entweder die heutige Lage verschlechtern, fortführen oder aber auch die Ergebnisse bedeutend verbessern. So oder so wird die Finanzsituation eine Anhebung der Steuerfüsse bei den natürlichen und juristischen Personen wohl mit sich ziehen. Das ganze Defizit wird auch im optimalsten Fall nicht gedeckt werden können. Die Finanzplanung ist momentan alles andere als klar und einfach. Die Einflussfaktoren sind bekannt und werden laufend analysiert und bearbeitet. Der Gemeinderat ist sich der Aufgaben in diesen Angelegenheiten bewusst, bringt sich in diese Themen ein und arbeitet an der Verbesserung der momentan ungeklärten und belastenden Positionen.

Andrea Widmer, Gemeindeschreiberin



Datum der Neuigkeit 18. Juni 2019
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