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Neuigkeiten

Däniken enttäuscht über Verwaltungsgerichtsurteil


Was bisher geschah
Der neue Solothurner Finanz- und Lastenausgleich (NFA) gilt seit dem Jahr 2016. Bereits bei der Einführung gab es Unterschiede bei den Angaben über die effektive Höhe der Belastung der Gemeinde Däniken. So wurde die Mehrbelastung im Rahmen der seinerzeit durchgeführten Abstimmung mit 475'000 Franken beziffert. Die Rechnung des Kantons präsentierte sich aber mit einer markanten Mehrbelastung von 1.8 Mio. Franken. Die massive Erhöhung begründet sich im nachträglichen Miteinbezug der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kernkraftwerks Gösgen-Däniken (KKG). Dieses unhaltbare Vorgehen veranlasste den Gemeinderat, gegen den Finanzausgleich das Rechtsmittel zu ergreifen. Darin wurden neben der Aufrechnung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen zum Staatssteueraufkommen auch Berechnungsmängel beanstandet.

Seit der Einsprache vom Februar 2016 hat der Gemeinderat einen langwierigen Rechtsweg beschritten. Neben dem Volkswirtschaftsdepartement hat sich das Verwaltungs- wie auch das Bundesgericht mit der Thematik beschäftigt. Das Bundesgericht stützte den Entscheid des Kantons, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des KKG in die Berechnungen zur Abgabe in den Finanzausgleich mit einzubeziehen. Im Gegenzug bestätigten die Bundesrichter die von der Gemeinde gerügte formelle Rechtsverweigerung des Verwaltungsgerichts. Das angefochtene Urteil zur Frage, ob der Kanton die Einnahmen aus der Personal-, Hunde- und Quellensteuer für die Berechnung des NFA mit dem Steuerfuss auf 100 % umrechnen darf, wurde vom Bundesgericht aufgehoben und zur Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

Urteil liegt vor
Das Verwaltungsgericht hat nun sein Urteil gefällt und die Beschwerde der Gemeinde abgewiesen. Begründet wird der Entscheid hauptsächlich mit den Argumenten, dass das solothurnische Finanzausgleichsystem auf dem Solidaritätsgedanken basiere und sich an das Bundesfinanzausgleichmodell halte und somit zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden einen Ausgleich schaffe. Da mit einem solchen System immer zwei Kategorien von Gemeinden geschaffen werden, sei das Gebot der rechtsgleichen Behandlung nicht ohne weiteres umzusetzen. Ferner wurde vom Verwaltungsgericht angefügt, dass die Bestimmungen des NFA nicht übergeordnetes kantonales Recht oder Bundesrecht widerspreche und somit anwendbar seien.

Unschönes Urteil wird akzeptiert
Der Gemeinderat hat anlässlich der Sitzung vom 18.11.2019 das zweifelsohne höchst unerfreuliche Urteil zur Kenntnis genommen und im Detail analysiert. Die Begründung ist für den Gemeinderat nicht schlüssig sowie in Teilen der Erwägungen nachweislich unkorrekt. Die haltlose Ungleichbehandlung der Gemeinden ist offensichtlich vom Regierungsrat so gewollt und wird vom Verwaltungsgericht gestützt. Diese Tatsache bewog den Gemeinderat, den Weiterzug ans Bundesgericht zu prüfen. Anhand von Abwägungen hat der Gemeinderat nach eingehenden Diskussionen entschieden, das unschöne Urteil zu akzeptieren und auf die weitere Ergreifung der Rechtsmittel zu verzichten.

Stattliche Erfolge erzielt
Trotz der nun feststehenden Niederlage in diesem einen Punkt blickt der Gemeinderat insbesondere auf die Erfolge dieses Rechtsverfahrens zurück. Im August 2017 anerkannte das Verwaltungsgericht, dass der Steuerausgleich des Kernkraftwerks nicht doppelt in die Steuerkraft miteinbezogen werden darf. Dank dieses Urteils reduziert sich der jährliche Beitrag in den NFA um rund 400'000 Franken. Diese erhebliche Richtigstellung wirkt nachhaltig auf die Däniker Finanzen. Ebenso bestätigte der Wirksamkeitsbericht des NFA, dass die Forderungen der Gebergemeinden gerechtfertigt sind und eine angemessene Reduktion der Grenzabschöpfungsquote und der Mindestausstattung für die kommenden Jahre sinnvoll ist. In der Folge wurde vom Kantonsrat für das Jahr 2020 die Abschöpfungsquote von bisher 40 auf 37 % und die Mindestausstattung von bislang 92 auf 91 % gesenkt. Auch diese Bestrebungen haben sich gelohnt und führen zu einer leichten finanziellen Entlastung aller Gebergemeinden.

Der Gemeinderat ist über das Urteil des Verwaltungsgericht enttäuscht und kann die Haltung nicht nachvollziehen. Dennoch zieht der Gemeinderat über alles hinweg ein positives Fazit. Das langwierige und anspruchsvolle Rechtsverfahren hat sich aus Sicht des Gemeinderats gelohnt. Der Däniker Anteil in den NFA wurde stattlich reduziert und es hat sich bewahrheitet, dass der NFA Mängel hatte sowie weiterhin Erklärungs- und vor allem Entwicklungsbedarf hat.

Andrea Widmer, Gemeindeschreiberin



Datum der Neuigkeit 21. Nov. 2019