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08.12.2019 05:04:14


Tragbares Defizit im Budget 2020

Das Budget 2020 präsentiert sich bei einem Umsatz von rund 14 Mio. Franken mit einem Defizit von 307'000 Franken. Das resultierende Defizit zeigt aber vordergründig nicht die geltende Besorgnis. Das Ergebnis wird kaschiert von der von 2019 bis 2023 stattfindenden Auflösung der Neubewertungsreserven. Trotz der weiterhin ungenügenden finanziellen Situation hat der Gemeinderat entschieden, auf eine Steuererhöhung zu verzichten. Dank des in den letzten Jahren gebildeten Eigenkapitals lässt sich der prognostizierte Aufwandüberschuss tragen.

Noch immer sind diverse ausschlaggebende Faktoren wie beispielsweise die Entwicklung der KKG Steuern sowie das Resultat der Abstimmung zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF 2020) nicht bekannt und erschweren die finanzielle Planung. Weiter war zum Zeitpunkt der Genehmigung des Budgets der Ausgang der Beschwerde bezüglich des Finanz- und Lastenausgleichs noch nicht absehbar. Bereits bei der Steuererhöhung im Jahr 2017 wurde prognostiziert, dass eine zusätzliche Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt notwendig sein wird. Es zeichnet sich ab, dass sich die finanziellen Verschlechterungen ohne eine weitere Steuererhöhung nicht korrigieren lassen. Das solide finanzielle Fundament gibt dem Gemeinderat aber die Möglichkeit, mit der Anpassung der Steuerfüsse so lange zuzuwarten, bis sich ein Teil der wichtigen und momentan noch unbekannten Einflussfaktoren geklärt hat.

Im Gesamtüberblick des Budgets, der sogenannten dreistufigen Erfolgsrechnung, kommen die fehlenden Steuereinnahmen offensichtlich zum Ausdruck. Folglich ist das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit weiterhin ungenügend. Das Ergebnis aus der Finanzierung bleibt beachtlich und fängt einen Teil des strukturellen Defizits aus der ersten Stufe auf. Die eigentliche Resultatverbesserung kommt insbesondere vom ausserordentlichen Ergebnis mit der Auflösung von 1/5 der Neubewertungsreserven. Die Neubewertung des Finanzvermögens und die Auflösung der daraus entstandenen Reserven sind Bestandteil des 2013 eingeführten neuen Rechnungsmodells HRM2.

Im Grossen und Ganzen ähnelt das Budget 2020 dem letztjährigen sehr. Der Gesamtaufwand verringert sich gegenüber dem Vorjahr um rund 200'000 Franken. Daraus kann eine sorgfältige und nachhaltige Budgetierung abgeleitet werden. Erfreulicherweise nimmt entgegen der letzten Jahre der Aufwand der Sozialhilfe sogar etwas ab.

Bei den Löhnen des Gemeindepersonals und Lehrkräfte sind keine teuerungsbedingten Anpassungen vorgesehen. Auch die Entschädigungen der nebenamtlichen Behördenmitglieder bleiben unverändert. Die Investitionsrechnung weist mit 448'800 Franken im Vergleich zu den Vorjahren tiefe Nettoinvestitionen aus. Diese beinhalten insbesondere den an der Gemeindeversammlung beantragten Ersatz der elektronischen Trefferanzeige und die Sanierungsarbeiten an der Unterdorfstrasse.

Der Gemeinderat ist sich der nach wie vor schwierigen Ausgangslage für die Gemeinde bewusst und arbeitet weiterhin an möglichen Massnahmen. Immerhin hat sich mit dem nun vorliegenden Urteil bezüglich der Beschwerde gegen den Finanz- und Lastenausgleich eine Unbekannte geklärt. Ebenso findet zu Beginn des neuen Jahres die Abstimmung zur STAF 2020 statt, wonach diesbezüglich ebenso Klarheit bestehen sollte. Der Rat ist bezüglich der wichtigsten finanziellen Themen laufend aktiv und wird die Situation für das nächste Budget anhand der neuen Erkenntnissen sorgfältig analysieren.

Spezialfinanzierungen
In der Wasserversorgung wird fürs 2020 mit einen Aufwandüberschuss von 156'670 Franken gerechnet. Diese Spezialfinanzierung bleibt damit in leicht erhöhtem Mass defizitär. Die Erhöhung stammt von vermehrtem Planungsaufwand für anstehende Projekte. Bei der Abwasserbeseitigung ist fürs 2020 ein Ertragsüberschuss von 11'580 Franken geplant. Die Erträge steigen leicht und gleichzeitig wird die Entschädigung an den Zweckverband Abwasserregion Schönenwerd fürs nächste Jahr kleiner. Eine Überprüfung der Gebühren in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurde in Angriff genommen. Dies mit dem Ziel, dass sie Ergebnisse dieser Spezialfinanzierungen wieder ausgeglichener sind. Ausgeglichen präsentiert sich einmal mehr die Abfallbeseitigung mit einem Ertragsüberschuss von 2'020 Franken.

Andrea Widmer, Gemeindeschreiberin



Datum der Neuigkeit 27. Nov. 2019
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