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Neuigkeiten

(Zu) viele Unklarheiten beim Finanzplan

Nach wie vor erschweren viele „Unbekannte“ die Erstellung des Investitions- und Finanzplans 2019 – 2023. Der Leiter Finanzen Martin Suter weist darauf hin, dass der Ausgang der Beschwerde gegen den neuen Finanzausgleich, die seitens Alpiq AG/Kanton provisorische Halbierung der Steuern des Kernkraftwerks Gösgen-Däniken sowie die Folgen aus der Steuerreform 17, wichtige Einflussfaktoren sind, welche die finanzielle Planung massiv beeinflussen. Die Gemeinde Däniken steht aber auf einem guten finanziellen Fundament, was für die Zukunft wichtig ist und dem Gemeinderat Zeit gibt, die weitere Entwicklung wachsam zu verfolgen und abzuwarten.

Im vorliegenden Finanz- und Investitionsplan werden die Zahlen bis ins Jahr 2023 offen gelegt. In der Planung wurden sämtliche Investitionsvorhaben berücksichtigt, welche dem Rat aktuell bekannt sind. Die Planung ist rollend, was bedeutet, dass diese jährlich den neuen Gegebenheiten angepasst wird. Angesichts der vielen Unbekannten kann sich die Planung immens ins positive oder negative wenden.

Investitionsvolumen von 9.5 Millionen Franken
Für die Jahre 2019 – 2023 plant die Gemeinde Däniken ein Investitionsvolumen von rund 9.5 Millionen Franken. Besonders ins Gewicht fallen mit ca. 3.7 Mio. Franken im Jahr 2019 die Kosten für die Sanierung des Gemeindehauses und die geplante Umsetzung der Strategie Wärmeverbund. In den Folgejahren ab 2020 sind diverse Strassen- und Leitungsbauprojekte vorgesehen. Die Investitionen sind zwar sehr hoch, aber notwendig. Der Gemeinderat ist sich einig, dass diese Investitionen trotz finanzpolitisch eher düsteren Aussichten nicht aufgeschoben werden dürfen.

 

Steuererhöhung wird in den nächsten Jahren notwendig
Bereits bei der Steuererhöhung im Jahr 2017 wurde prognostiziert, dass zusätzliche Erhöhungen zu einem späteren Zeitpunkt folgen werden. Trotz der vielen Unklarheiten zeichnet sich ab, dass sich die finanziellen Verschlechterungen ohne eine weitere Steuererhöhung nicht korrigieren lassen. Das solide finanzielle Fundament gibt dem Gemeinderat aber die Möglichkeit, mit der Anpassung der Steuerfüsse so lange zuzuwarten, bis sich ein Teil der wichtigen und momentan noch unbekannten Einflussfaktoren geklärt hat. Diese Strategie wird zu merklichen Aufwandüberschüssen führen, welche sich die Gemeinde aber dank des Eigenkapitals von 8.7 Mio. Franken leisten kann. Der Gemeinderat will jetzt keine Schnellschüsse machen und erst nach Vorliegen erster notwendiger Zahlen über die effektive Höhe und Verteilung der neuen Steuerfüsse bei den natürlichen und juristischen Personen entscheiden.

Weiterhin strukturelles Defizit
Die Prognose der Erfolgsrechnung weist folglich ein erhebliches strukturelles Defizit auf und sieht wenig erfreulich aus. Die kommenden Jahre müssen demnach wachsam verfolgt werden, um von Jahr zu Jahr die richtigen Beurteilungen und Massnahmen zu treffen. Im Rahmen des bevorstehenden Budgetprozesses für das Jahr 2019 ist es deswegen offensichtlich, dass mit den finanziellen Ressourcen achtsam und sparsam umgegangen werden muss. Dies mit Augenmass und dem Fokus, die Attraktivität der Gemeinde Däniken weiterhin hoch zu halten.

Andrea Widmer, Gemeindeschreiberin


Gemeindehaus mit Gerüst
Zwei grosse Baustellen in Däniken: Gemeindehaus und Finanzplan

Datum der Neuigkeit 14. Sept. 2018