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21.02.2019 16:17:11


Teilerfolg zum Finanzausgleich vor Bundesgericht

Die Beschwerde der Gemeinde Däniken gegen den Solothurner Finanzausgleich wurde vom Bundesgericht zum Teil gutgeheissen. Das Bundesgericht gibt der Gemeinde in einem Punkt Recht und bestätigt die bemängelte Rechtsverweigerung des Verwaltungsgerichts bezüglich der Nichtbeurteilung der Umrechnung der Quellen-, Personal- und Hundesteuer. Im Punkt des Miteinbezugs der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kernkraftwerks stützt das Bundesgericht hingegen die Haltung des Kantons und Verwaltungsgerichts.

Der neue Solothurner Finanz- und Lastenausgleich (NFA) gilt seit dem Jahr 2016. Bereits bei der Einführung gab es Unterschiede bei den Angaben über die effektive Höhe der Belastung der Gemeinde Däniken. Vor der Abstimmung wurde die jährliche Mehrbelastung durch den NFA für Däniken mit 475‘000 Franken beziffert. Die Rechnung des Kantons präsentierte sich aber mit einer imposanten Mehrbelastung von 1.8 Mio. Franken. Die massive Mehrbelastung begründet sich im nachträglichen Miteinbezug der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kernkraftwerks Gösgen-Däniken (KKG). Die kaum tragbare Mehrbelastung veranlasste den Gemeinderat, gegen den Finanzausgleich das Rechtsmittel zu ergreifen. Darin wurden neben der Aufrechnung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen zum Staatssteueraufkommen auch Berechnungsmängel beanstandet.

Erster Teilerfolg im 2017
Im August 2017 folgte das Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts, wo die Gemeinde einen ersten Teilerfolg verzeichnen konnte. Das Gericht anerkannte, dass der Steuerausgleich des Kernkraftwerks nicht doppelt in die Steuerkraft miteinbezogen werden darf. Durch dieses Urteil reduzierte sich der jährliche Beitrag in den NFA um rund 400‘000 Franken. Das Verwaltungsgericht hielt jedoch an der eigentlichen Einrechnung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des KKG in die Ermittlung der Steuerkraft fest. Auf die gleichzeitig bemängelte Umrechnung der Personal-, Hunde- und Quellensteuer ist das Verwaltungsgericht nicht eingegangen. Mit dem Weiterzug ans Bundesgericht wünschte sich Däniken Rechtssicherheit und eine vollständige Beurteilung aller monierten Punkte.

Bundesgericht heisst ein Teil der Beschwerde gut…
Im nun vorliegenden Urteil des Bundesgerichts wird die von der Gemeinde gerügte formelle Rechtsverweigerung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Das angefochtene Urteil wird diesbezüglich aufgehoben und zur Behandlung an das vorinstanzliche Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht muss nun seine Hausaufgaben nachholen und die Frage prüfen, ob der Kanton die Einnahmen aus Personal-, Hunde- und Quellensteuer für die Berechnung des NFA mit dem Steuerfuss auf 100 % umrechnen darf.

Die Personal-, Hunde- und Quellensteuer werden losgelöst vom Steuerfuss erhoben. Es handelt sich in jeder Gemeinde um individuelle Pauschalen. Durch die Aufrechnung dieser Einnahmen auf 100 % findet in Däniken de facto eine Erhöhung auf ein fiktives Staatsteueraufkommen statt. Diese Berechnungsweise benachteiligt alle Gemeinden mit einem Steuerfuss unter 100 % und begünstigt diejenigen mit einem Steuerfuss über 100 %. Eine ungewollte Hebelwirkung tritt damit auf, obwohl alle Gemeinden diese Pauschalen gleich erheben.

… und weist ein Teil der Beschwerde ab
Der Antrag, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des KKG nicht in die Berechnung zur Abgabe in den Finanzausgleich einzubeziehen, wurde vom Bundesgericht abgewiesen. Hierbei handelt es sich zweifelsohne um den grössten Streitwert in dieser Sache. Das Bundesgericht stützt demnach den Entscheid der Vorinstanz. Die Unsicherheiten wurden damit mit höchstrichterlichem Urteil geklärt. Der Entscheid diesbezüglich muss folglich akzeptiert werden, obwohl der Gemeinderat nach wie vor eine andere Auffassung vertritt.

Fazit
Die Gemeinde Däniken hat im Rechtsmittelverfahren zwei wesentliche Teilerfolge erzielt. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts reduzierte sich der jährliche Beitrag in den Finanzausgleich um stattliche 400‘000 Franken und das Verwaltungsgericht muss sich jetzt infolge des formell fehlerhaften Vorgehens mit der bisher nicht behandelten Thematik befassen. Die Gemeinde wünscht auch die Klärung dieser letzten Frage und geht nun von einem sachlich korrekten Entscheid des Verwaltungsgerichts aus. Es geht auch hierbei um einen nicht unwesentlichen Betrag von jährlich rund 30‘000 Franken. Das vorliegende Zwischenresultat zeigt dem Gemeinderat trotz der Teilniederlage, dass sich einerseits die langwierige und intensive Gegenwehr lohnt und andererseits, dass die Berechnungsweise des Finanzausgleichs Klärungsbedarf hatte bzw. weiterhin hat.

Andrea Widmer, Gemeindeschreiberin



Datum der Neuigkeit 10. Jan. 2019
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