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Neuigkeiten

Einladung zur Landsgemeinde in Däniken vom 21.06.2021

Neben der Genehmigung der Einführung der neuen Reglemente über den schulärztlichen Dienst und die Schulzahnpflege wird dem Souverän der Verkauf einer Baulandparzelle sowie die Bestimmung der Revisionsstelle für die Rechnungsprüfung zur Beschlussfassung vorgelegt. Zudem können die Stimmbürger*innen an der Gemeindeversammlung vom 21.06.2021 über die Jahresrechnung 2021 beschliessen.

Verkauf Industriebauland
Vor rund 10 Jahren hat der Gemeinderat entschieden, die gemeindeeigene Industrielandparzelle von rund 24'000 m2 neben der Firma e+h Services AG für kleinere und mittlere Gewerbe- und Industriebetriebe abzuparzellieren. Nun liegt für die letzte der fünf Parzellen ein konkretes Kaufgesuch vor. Potenzielle Käuferin ist die Firma Bluhm Familiengesellschaft GmbH, Gretzenbach. Die Bluhm Familiengesellschaft GmbH plant auf dem Grundstück den Bau eines neuen Firmengebäudes für die Bluhm Systeme GmbH. Die Firma Bluhm Systeme GmbH ist ein international tätiges Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland. Die Firma ist Hersteller wie auch Servicepartner für industrielle Kennzeichnungssysteme. Sie bieten Systeme für die Etikettierung und Beschriftung für zahlreiche Branchen, Oberflächen und Formen an. Aktuell befindet sich der Schweizer Firmenstandort in Gretzenbach. Die Bluhm Systeme GmbH beschäftigt derzeit 11 Mitarbeitende und will in der Schweiz weiter expandieren. Am heutigen Standort in Gretzenbach ist die Firma eingemietet und die vorgesehene Weiterentwicklung ist nicht möglich.

Der Gemeinderat hat sich eingehend mit dem Kaufgesuch befasst und zu Handen des Souveräns einstimmig beschlossen, die Industrielandparzelle GB Däniken Nr. 2049 im Gebiet Lören von 2'871 m2 zum Betrag von 252 Franken pro Quadratmeter zu veräussern. Aus dem Verkauf der Parzelle resultiert ein Verkaufspreis von total 723'492.00 Franken.

Aussenstehende Revisionsstelle
Gemäss der Gemeindeordnung wird für die Rechnungsprüfung eine aussenstehende Revisionsstelle beigezogen, die anstelle einer Rechnungsprüfungskommission amtet. Der Souverän bestimmt diese jeweils für längstens die Dauer einer Amtsperiode. Das Auftragsmandat der letzten Amtsperiode wurde an die Firma BDO AG, Olten vergeben. An der bevorstehenden Gemeindeversammlung soll nun die Revisionsstelle für die kommende Amtsperiode bestimmt werden. Basierend auf der erneut durchgeführten Evaluation, fiel die Wahl des Gemeinderats einstimmig auf die BDO AG, Olten. Mit der BDO AG, Olten, wurden in den letzten vier Jahren positive Erfahrungen gemacht und sie kennt damit die hiesigen Gegebenheiten bestens. Die Firma weist einen schweizweiten und umfangreichen Hintergrund in fachlicher Hinsicht auf. Auch im Kanton Solothurn ist die BDO AG als Revisionsstelle für zahlreiche Gemeinden tätig.

Neues Reglement über den schulärztlichen Dienst und der Schulzahnpflege
Im Zuge der Genehmigung bzw. Inkraftsetzung des neuen kantonalen Gesundheitsgesetzes wurden die Aufgaben zum schulärztlichen Dienst und der Schulzahnpflege neu definiert und die notwendigen Neuerungen auf Gemeindeebene festgelegt.

Sämtliche Gemeinden sind verpflichtet, ein entsprechendes neues Reglement über den schulärztlichen Dienst wie auch die Schulzahnpflege zu erlassen und durch die Gemeindeversammlung genehmigen zu lassen. Die Einwohnergemeinde Däniken verfügte bereits über eine jeweilige Verordnung. Diese Unterlagen mussten nun aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen einer Totalrevision unterzogen werden. Die Neufassungen basieren insbesondere auf den vom Kanton zur Verfügung gestellten Musterreglementen.

Das Reglement über den schulärztlichen Dienst lehnt sich inhaltlich zu grossen Teilen an die bisherige Verordnung an. In der Schulzahnpflege ändert sich angesichts des neuen Reglements die Abrechnungssystematik der Gemeindebeiträge. Inskünftig erhalten die Erziehungsberechtigten die Rechnung des Schulzahnarztes und können nach Abzug allfälliger Versicherungsbeiträge einen Gemeindebeitrag beantragen. Zudem sind basierend auf den neuen gesetzlichen Grundlagen die kieferorthopädischen Behandlungen ebenfalls im Reglement enthalten. Die Beiträge der Gemeinde richten sich nach dem steuerbaren Einkommen / Vermögen der Erziehungsberechtigten, was insbesondere Personen mit niedrigen Einkommen entlastet. Ein Selbstbehalt von mindestens 10 % des Rechnungsbetrages ist durch die Erziehungsberechtigten zu tragen.

Nach der Vorprüfung durch den Kanton, hat der Gemeinderat die Totalrevision der beiden Reglemente zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet. Die zwei neuen Reglemente sollen auf den 1. August 2021 in Kraft treten.

Die Versammlung findet auf dem Rasenfeld neben der Erlimatthalle statt (bei schlechter Witterung in der Erlimatthalle). Es gilt während der Versammlung Maskenpflicht. Masken wie Desinfektionsmittel werden zur Verfügung gestellt. Für genügend Sitzabstand ist gesorgt. Ein Apéro kann leider nicht stattfinden.


Mehrzweckhalle Erlimatt
Die Däniker Stimmbürger*innen treffen sich auf dem Rasenfeld neben der Erlimatthalle zur Landsgemeinde.

Datum der Neuigkeit 15. Juni 2021